AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Berater-AGB
der
Akarsu Engineering
Geschäftsführer: Erkut Akarsu

Hospeltstr. 32C
50825 Köln

Präambel
Unter diesen Berater-AGB sind die wesentlichen vertraglichen Bestimmungen niedergelegt, die mit Annahme des Angebots von Akarsu Engineering, Hospelstraße 32c, 50825 Köln (nachfolgend „Berater“) Geltung erlangen. Mit Annahme des Angebots kommt daher ein Beratervertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Berater zustande (nachfolgend „Beratervertrag“). Der Berater erbringt unter dem Beratervertrag Beratungsleistungen den Themen Energieeffizienzdienstleistungen

§ 1 Inkrafttreten & Vergütung
1. Dieser Beratervertrag tritt mit Annahme des Angebots in Kraft und hat vorbehaltlich der Vereinbarung einer konkreten Laufzeit im Angebot eine Laufzeit bis zum Abschluss des im Angebot näher konkretisierten Projekts. Er kann von beiden Seiten jederzeit und ohne die Angabe von Gründen mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Bis zur Beendigung erbrachte Beratungsleistungen sind ohne Abzug zu vergüten.
2. Der Berater erhält vom Auftraggeber für die vertragsgemäße Erbringung seiner Leistungen eine aufwandsbasierte Vergütung in der im Angebot näher spezifizierten Höhe. Eine hierüber hinausgehende Vergütung kann beim Anfallen von entsprechenden Zusatzaufwänden vereinbart werden.
3. Alle im Angebot genannten Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders betitelt, netto zzgl. der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer und sind grds. 14 Tage nach Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung fällig und zahlbar.
4. Der Berater ist berechtigt, monatlich Rechnungen über die jeweils im zurückliegenden Monat erbrachten Beratungsleistungen zu stellen.
5. Reisekosten und andere Spesen werden nach Vorlage entsprechender Belege und Rechnungen gesondert erstattet. Im Angebot kann auch eine Reisekostenpauschale vereinbart werden.
6. Der Aufwendungsersatz wird, sofern diese nicht Pauschal vereinbart werden, mit Fahrtkosten in Höhe von 0,80 € pro gefahrene km, maximal 250,00€ pro Tag abgerechnet und eventuelle Übernachtungen werden nach dem jeweiligen Aufwand, maximal jedoch 110,00€ pro Nacht abgerechnet.
7. Mit Zahlung der o.g. Vergütung sind alle Leistungen des Beraters für den Auftraggeber einschließlich erforderlicher Vor- und Zwischen-Arbeiten sowie eingeräumte gewährte Nutzungsrechte vollständig abgegolten. Der Berater ist für die Versteuerung und Abführung etwaiger Sozialversicherungsbeiträge selbst verantwortlich.

§ 2 Vertragsgegenstand
1. Gegenstand dieses Beratervertrages ist die Beratungsleistung des Beraters in den im Angebot näher konkretisierten Projekten. Das gesamte Leistungsspektrum des Beraters kann unter https://www.akarsuengineering.com/ eingesehen werden.
2. Der Berater hat sich bei der Erbringung seiner Leistungen eng und regelmäßig mit dem Auftraggeber abzustimmen und regelmäßig Bericht über seine Ergebnisse abzuliefern.
3. Der Berater ist berechtigt, Teile seiner Leistungen durch eigens ausgewählte Subunternehmer erbringen zu lassen, die aufgrund ihrer jeweiligen Expertise die fachliche Kompetenz zur Erbringung der jeweiligen Teilleistungen aufweisen.
4. Im Übrigen und sofern nicht ausdrücklich anders im Angebot geregelt, gelten in Bezug auf den Berater und seine Leistungen die folgenden Bestimmungen:
• Der Berater ist im Rahmen des vereinbarten Zeitkontingents und der betrieblichen Gegebenheiten frei in der Wahl von Ort und Zeit seiner Tätigkeit;
• Der Berater ist bei der Art und Weise der Durchführung seiner Tätigkeiten keinen Weisungen unterworfen;
• Der Berater hat das Recht, vor der Annahme von Aufträgen, einzelne Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Umgekehrt hat der Berater keinen Anspruch auf ein bestimmtes Mindestvolumen von Aufträgen;
• Bei Krankheit, Urlaub oder sonstiger Arbeitsverhinderung besteht kein Vergütungsanspruch;
• Dem Berater steht es frei, für andere Auftraggeber tätig zu werden. Es bedarf keiner vorherigen Zustimmung des Auftraggebers;
• Alle Urheber-, Nutzungs- und Verwertungsrechte, die aufgrund der Tätigkeit des Beraters entstehen, werden auf den Auftraggeber übertragen, soweit zwingende gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen. Die Übertragung dieser Rechte ist durch die vereinbarte Vergütung abgegolten.

§ 3 Mitwirkungen des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber hat die Erfüllung der Leistungsanforderungen durch den Berater in jeder Phase durch aktive Mitwirkungshandlungen angemessen zu unterstützen. Der Berater wird sich im Hinblick auf die notwendigen Mitwirkungshandlungen mit dem Auftraggeber abstimmen.
2. Der Auftraggeber wird dem Berater insbesondere die zur ordnungsgemäßen Erbringung seiner Leistungen notwendigen Informationen und Daten aus der Sphäre des Auftraggebers rechtzeitig zur Verfügung stellen und, soweit erforderlich, Mitarbeitern des Beraters sowie Mitarbeitern von durch den Berater eingeschalteten Subunternehmen zu seinen Geschäftszeiten angemessenen Zutritt zu seinen Geschäftsräumen ermöglichen.

§ 4 Ordnungsgemäße Leistungserbringung
1. Der Berater hat seine Beratungsleistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns sowie mit entsprechender Fachexpertise zu erbringen. Der Berater schuldet weder einen Erfolg seiner Beratungsleistungen selbst noch einen vom Auftraggeber erwarteten wirtschaftlichen Erfolg, der durch die Beratungsleistungen des Beraters erzielt werden soll. Der Berater unterstützt den Auftraggeber lediglich mit seinen Beratungsleistungen in den vom Auftraggeber beauftragten Themenbereichen.
2. Sollten aus oder im Zusammenhang mit dem Beratervertrag Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten auftreten, werden die Parteien sich zunächst bemühen, diese nach dem Grundsatz von Treu und Glauben informell und gütlich beizulegen.
3. Sollten hierbei solch erhebliche Schwächen und Mängel in der Leistungserbringung durch den Berater festgestellt werden, die auch nach 2-maliger Nachbesserung nicht mehr der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und entsprechender Fachexpertise entsprechen, ist der Auftraggeber berechtigt, die vereinbarte Vergütung im angemessenem Umfang, maximal jedoch bis zu einem Betrag in Höhe von 25% netto, zurückzubehalten. Sollte der Berater die Mängel und Schwächen nicht auf Verlangen des Auftraggebers selber beheben, kann der Auftraggeber die Schwächen und Mängel durch einen Dritten auf eigene Kosten beheben lassen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

§ 5 Rechte an den Leistungen
1. Mit Erbringung seiner Leistungen überträgt der Berater an den Auftraggeber unwiderruflich das ausschließliche, übertragbare, dauerhafte und weltweite Recht, die Leistungen des Beraters für eigene Geschäftszwecke des Auftraggebers ohne quantitative oder qualitative Beschränkung (z.B. hinsichtlich Nutzerzahl und Nutzungsart) zu verwenden. Der Berater erkennt insbesondere an, dass sämtliche Rechte, wie insbesondere Designrechte, Urheber(nutzungs)rechte, Markenrechte, Datenbankrechte, Rechte am Unternehemens-Know-how des Auftraggebers sowie jegliche sonstigen gewerblichen Schutzrechte sowie Rechte im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen des Beraters im Zeitpunkt ihrer Entstehung vollständig und ohne Einschränkung auf den Auftraggeber übergehen.
2. Die Übertragung bzw. Rechteeinräumung umfasst insbesondere das Recht für den Auftraggeber, die Leistungen sowie deren einzelnen Bestandteile für eigene oder fremde Zwecke in jeder Weise weltweit und zeitlich unbefristet zu verwerten, weiterzubearbeiten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen und sie nach Belieben auf Dritte zu übertragen. Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Berater alle Dokumente, Unterlagen, Dateien etc. zur Verfügung zu stellen, die für die Ausübung der oben genannten Rechte durch den Auftraggeber notwendig sind. Letzteres gilt insbesondere für den vom Berater spezifisch für den Auftraggeber entwickelten Dokumentationen, Dateien, Bild- & Filmmaterial, Social Media Posts und Texte.
3. Soweit Bestandteile der Leistungen körperliche, bewegliche Gegenstände (z.B. Datenträger) sind (§ 90 BGB), geht das Eigentum mit Leistungserbringung auf den Auftraggeber über.
4. Der Berater gewährleistet, über die zur Rechteübertragung erforderlichen Rechte an seinen Leistungen sowie etwaigen Leistungen Dritter (insbesondere Subunternehmen und Dateien) zu verfügen und die zur Durchführung der Rechteübertragung und Rechteeinräumung erforderlichen Zustimmungen durch seine Mitarbeiter und sonst an der Leistungserbringung beteiligten Personen wirksam eingeholt zu haben.
5. Der Berater bleibt ungeachtet der vorgenannten Regelungen in jedem Fall berechtigt, sämtliche Skizzen, Unterlagen, Dokumentationen, Branchenwissen, erarbeitetes Know-how, Präsentationen, Berechnungsmodelle etc., die er im Rahmen der Erbringung der Beratungsleistungen für den Auftraggeber erstellt oder erkannt hat, unter Einhaltung der Regelungen zur Vertraulichkeit, auch für andere Projekte und andere Auftraggeber zu nutzen.

§ 6 Haftung
1. Die Parteien haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung haften die Parteien einander bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen schriftlich von einer Partei übernommene Garantien.
4. Diese Haftungsregelungen gelten auch zu Gunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen einer Partei.

§ 7 Geheimhaltung
1. Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen beide Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten. Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die den Personen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, weder allgemein bekannt noch ohne Weiteres zugänglich ist, daher von wirtschaftlichem Wert ist und die somit Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist (vgl. § 2 GeschGehG). Ein Geschäftsgeheimnis ist weiterhin eine Information, die als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet ist, die durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt ist, die unter das Bankgeheimnis oder den Datenschutz fällt und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Kein Geschäftsgeheimnis sind Informationen, die der jeweils anderen Partei vor der Offenlegung bekannt sind, die nach der Offenlegung der Öffentlichkeit ohne Mitwirkung der offengelegten Partei bekannt geworden sind, die die offengelegte Partei durch einen berechtigten Dritten erfahren hat und die die offengelegte Partei selbst entwickelt hat.
2. Die empfangende Partei, sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist. Im Übrigen wird die empfangende Partei die Geschäftsgeheimnisse vor Kenntnisnahme Dritter schützen.
3. Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperliche Gegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder an die offenlegende Partei herauszugeben.

§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Für diesen Beratervertrag sowie alle Ansprüche, Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesem Beratervertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten der Parteien aus oder im Zusammenhang mit dem Beratervertrag ist der Sitz des Beraters.

§ 9 Schlussbestimmungen
1. Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien werden solche Regelungen durch wirksame und durchführbare Regelungen ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck sowie dem Willen der Parteien möglichst gleichkommen. Entsprechendes gilt für unbeabsichtigte Regelungslücken.
2. Alle Unterlagen, Dokumente, Daten, Datenträger, Zugänge, Passwörter etc., die dem Berater im Zusammenhang mit seinen Leistungen unter diesem Beratervertrag übergeben oder bereitgestellt wurde, sind von ihm auf Verlangen des Auftraggebers, spätestens aber unmittelbar mit Beendigung dieses Beratervertrags unverzüglich an den Auftraggeber herauszugeben, zurückzuübertragen bzw., sofern dies nicht zum gewünschten Ergebnis führt, auf Anforderung des Auftraggebers unverzüglich, unwiderruflich und ohne Rückbehalt von Kopien zu löschen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Berater nicht zu.
3. Soweit nicht ausdrücklich im Vertrag abweichend vorgesehen bedürfen Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages der Textform, auch der Verzicht auf dieses Formerfordernis.
4. Die Parteien dürfen Ansprüche aus dem Beratervertrag jeweils nur mit Zustimmung der anderen Partei abtreten. § 354a HGB bleibt unberührt.

Stand – Dezember 2021